Einundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

 

(21. CoBeLVO)

 

Vom 19. Mai 2021

 

(Auszug, Verweise sind im jeweiligen Kasten realisiert)

 

 

 

§ 8

 

Hotellerie, Beherbergungsbetriebe

 

(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

 

1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,

 

2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,

 

3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferienund

 

Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,

 

4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen

 

sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 geöffnet.

 

(2) Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass

 

1. die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden,

 

denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1

 

§ 2

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur gestattet

1. alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands oder

2. zusätzlich mit Personen eines weiteren Hausstands, höchstens jedoch mit insgesamt

fünf Personen,

wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre bei der Ermittlung der

Personenanzahl außer Betracht bleiben.

Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin

und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und

Lebensgefährte. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt,

sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.

 

erlaubt ist,

 

2. die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre

 

Einrichtungen verfügen,

 

3. sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind,

 

4. Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie

 

Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind,

 

5. ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

 

(3) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1

 

§ 1 - (8) Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen

Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser

Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung

Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine

Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung). Unter Einhaltung der

datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der

Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit

der Anwesenheit der Person zu erheben.

 

für die Kontaktdaten

 

sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes

 

bleibt unberührt.

 

(4) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtungen nach Absatz 1 gelten das

 

Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1

 

§ 1 - (2) Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand

von 1,5 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist

(Abstandsgebot).

 

 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

 

Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit

dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).

 

Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

 

(5) Für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 gilt die Testpflicht nach § 1 Abs.

 

9.

 

(9) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug

genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Coronavirus SARSCoV-

2 durch

1. einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website

https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, oder

2. einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website

https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist,

durchgeführt werden (Testpflicht). In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen der

Testpflicht nach Satz 1 gilt diese nicht für Kinder bis einschließlich fünf Jahre. Im Fall der

Testung nach Satz 1 Nr. 1 darf der Test nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden

sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; die

Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen. Im Fall einer Testung nach

Satz 1 Nr. 2 ist der Test vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem

Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher

durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat der Besucherin oder dem Besucher auf

Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung nach Satz 1 Nr. 2 zu bestätigen. Für

die Bestätigung des Testergebnisses des Schnelltests oder Selbsttests ist das dieser

Verordnung als Anlage 1 beigefügte Formular zu verwenden. Die Testpflicht gilt als erfüllt,

wenn die Besucherin oder der Besucher dem Betreiber der Einrichtung einen Testnachweis

nach § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021

(BAnzAT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung vorlegt. Der Betreiber einer

Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur bei Vorlage eines Testnachweises

nach Satz 7 Zutritt zur Einrichtung gewähren.

 

Bei mehrtätigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils

 

letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

 

(6) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gelten die Regelungen des § 7

 

entsprechend, insbesondere die Regelungen zur Außengastronomie und zu Abhol-, Bring- und

 

Lieferdiensten zur Versorgung von Reisenden auf dem eigenen Zimmer

 

(Zimmerservice).