Einundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
(21. CoBeLVO)
Vom 19. Mai 2021
(Auszug, Verweise sind im jeweiligen Kasten realisiert)
§ 8
Hotellerie, Beherbergungsbetriebe
(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere
1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferienund
Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen
sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 geöffnet.
(2) Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass
1. die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden,
denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1
§ 2
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur gestattet
1. alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands oder
2. zusätzlich mit Personen eines weiteren Hausstands, höchstens jedoch mit insgesamt
fünf Personen,
wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre bei der Ermittlung der
Personenanzahl außer Betracht bleiben.
Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin
und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und
Lebensgefährte. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt,
sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben.
erlaubt ist,
2. die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre
Einrichtungen verfügen,
3. sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind,
4. Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie
Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind,
5. ein Hygienekonzept vorgehalten wird.
(3) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1
§ 1 - (8) Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen
Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser
Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung
Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine
Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung). Unter Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der
Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit
der Anwesenheit der Person zu erheben.
für die Kontaktdaten
sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes
bleibt unberührt.
(4) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtungen nach Absatz 1 gelten das
Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1
§ 1 - (2) Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand
von 1,5 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist
(Abstandsgebot).
sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.
Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit
dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).
Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.
(5) Für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 gilt die Testpflicht nach § 1 Abs.
9.
(9) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug
genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Vorliegen des Coronavirus SARSCoV-
2 durch
1. einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website
https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist, oder
2. einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website
https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist,
durchgeführt werden (Testpflicht). In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen der
Testpflicht nach Satz 1 gilt diese nicht für Kinder bis einschließlich fünf Jahre. Im Fall der
Testung nach Satz 1 Nr. 1 darf der Test nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden
sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; die
Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen. Im Fall einer Testung nach
Satz 1 Nr. 2 ist der Test vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem
Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher
durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat der Besucherin oder dem Besucher auf
Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung nach Satz 1 Nr. 2 zu bestätigen. Für
die Bestätigung des Testergebnisses des Schnelltests oder Selbsttests ist das dieser
Verordnung als Anlage 1 beigefügte Formular zu verwenden. Die Testpflicht gilt als erfüllt,
wenn die Besucherin oder der Besucher dem Betreiber der Einrichtung einen Testnachweis
nach § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021
(BAnzAT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung vorlegt. Der Betreiber einer
Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur bei Vorlage eines Testnachweises
nach Satz 7 Zutritt zur Einrichtung gewähren.
Bei mehrtätigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils
letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.
(6) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gelten die Regelungen des § 7
entsprechend, insbesondere die Regelungen zur Außengastronomie und zu Abhol-, Bring- und
Lieferdiensten zur Versorgung von Reisenden auf dem eigenen Zimmer
(Zimmerservice).